Rechtssichere Fahrausweisprüfung im ÖPNV (10024)

Die Fahrausweisprüfung gehört zum Alltag im öffentlichen Personenverkehr – und ist rechtlich anspruchsvoller, als viele vermuten. Zwischen Vertragsrecht, Strafrecht, Datenschutz und Hausrecht bewegen sich Kontrollpersonal und Verkehrsunternehmen in einem sensiblen Rechtsrahmen. Fehler können schnell zu Beschwerden, Strafanzeigen oder Haftungsrisiken führen.
In diesem Webinar vermittelt eine erfahrene Fachanwältin die wichtigsten rechtlichen Grundlagen, Befugnisse und Grenzen der Fahrausweisprüfung – praxisnah, verständlich und mit Blick auf typische Konfliktsituationen im Kontrollalltag.

Ziele

• Sicherheit im rechtlichen Rahmen gewinnen

• typische Praxisfehler vermeiden

• Haftungs- und Eskalationsrisiken minimieren

• aktuelle Rechtsprechung verstehen

Inhalte

Rechtsrahmen der Fahrausweisprüfung

• Rechtsgrundlagen: Personenbeförderungsgesetz (PBefG), Beförderungsbedingungen, Tarifbestimmungen

• Vertragsverhältnis zwischen Fahrgast und Unternehmen

• Hausrecht vs. hoheitliche Befugnisse

• Abgrenzung zu Polizei/Ordnungsbehörden

Erhöhtes Beförderungsentgelt & „Schwarzfahren“

• § 265a StGB (Erschleichen von Leistungen)

• Wann liegt „Erschleichen“ vor?

• Unterschied: Strafanzeige vs. zivilrechtliche Forderung

• Rechtssichere Erhebung des EBE

• Sonderfälle: vergessene Zeitkarte, fehlerhafte Tickets, Minderjährige, Ausländer ohne Ausweis

Befugnisse & Grenzen des Kontrollpersonals

• Identitätsfeststellung – was ist erlaubt?

• Darf der Ausweis verlangt werden?

• Festhalten von Personen? → Jedermann-Festnahme (§ 127 StPO)

• Durchsuchung von Taschen? (→ in der Regel unzulässig)

• Einsatz von Zwang?

• Ab wann Polizei hinzuziehen?

Datenschutz & Dokumentation

• DSGVO-Grundlagen bei EBE-Erhebung

• Datenspeicherung – wie lange?

• Weitergabe an Inkasso?

• Bodycams? (falls relevant)

• Dokumentationspflichten

Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken für Unternehmen & Personal

• Körperverletzungsvorwürfe

• Freiheitsberaubung

• Nötigung

• Persönlichkeitsrechtsverletzungen

• Organisationsverschulden

Aktuelle Rechtsprechung & typische Praxisfehler

• Wichtige Urteile

• „Was Gerichte nicht akzeptieren“

• Lessons Learned

In der Teilnahmegebühr sind folgende Leistungen enthalten:

• Seminarunterlagen